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01.09.2017 - Reform des Aktienrechtes

Kernelemente

In seiner im November 2016 zuhanden des Parlamentes verabschiedeten Botschaft nannte der Bundesrat als Kernelemente der Aktienrechtsreform unter anderem die Stärkung der Aktionärsrechte, die massvolle Regulierung der Vergütungsvorschriften sowie die Einführung von Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter – insbesondere letzter Punkt hat unter dem Schlagwort «Frauenquote» in den Medien ein grosses Echo ausgelöst. Die Einführung einer «Frauenquote» und die Umsetzung der «Lex Minder» mögen zwar medienwirksam, für KMU jedoch kaum von praktischer Relevanz sein, da diese Bestimmungen (voraussichtlich) ausschliesslich auf börsenkotierte Gesellschaften anwendbar sein würden. Für KMU dürfte vielmehr die mit der Reform ebenfalls angepeilte Erhöhung der Flexibilität bei gleichzeitiger administrativer Entlastung  interessant sein.

Erhöhung der Flexibilität

Der Einsatz elektronischer Mittel in Zusammenhang mit der Durchführung der Generalversammlung soll künftig erlaubt sein. Eine statutarische Grundlage ist, abgesehen von der virtuellen GV, nicht vorgeschrieben. Ferner soll die Beschlussfassung neu auch in der Generalversammlung – und nicht nur wie bis anhin im Verwaltungsrat – auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen können. Bedingung ist jedoch, dass alle Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien dieser Form von Beschlussfassung zustimmen.

Eine Flexibilisierung ist auch hinsichtlich des Aktienkapitals vorgesehen: Der Nennwert einer Aktie kann künftig einen beliebigen Bruchteil eines Rappens betragen, er muss lediglich noch grösser als null sein. Das neu vorgesehene Rechtsinstitut des Kapitalbandes ermöglicht es der Generalversammlung, den Verwaltungsrat zu ermächtigen, das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital während einer Dauer von maximal fünf Jahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu erhöhen oder herabzusetzen.

Erhöhte Flexibilität betreffend die Ausschüttung von Dividenden wird mit der Zwischendividende (auch Interimsdividende genannt) erreicht. Ob und gegebenenfalls in welcher Form nach geltendem Recht die Ausrichtung von Zwischendividenden zulässig ist, ist umstritten. Der Entwurf enthält nun eine klare rechtliche Regelung: Die Statuten müssen die Möglichkeit zur Ausrichtung von Zwischendividenden ausdrücklich vorsehen; die Ausrichtung muss von den Aktionären auf Grundlage eines Zwischenabschlusses beschlossen werden; der Zwischenabschluss darf zwar gesetzlich erlaubte Vereinfachungen und Verkürzungen enthalten, muss aber von einer Revisionsstelle geprüft sein. Zwischendividenden würden künftig somit zulässig sein, jedoch nur unter Einhaltung dieser einen nicht unerheblichen Aufwand mit sich bringender Vorschriften.

Administrative Entlastungen

Unter geltendem Recht ist für die Gründung oder Auflösung einer Aktiengesellschaft oder GmbH (im Folgenden unter dem Begriff «Gesellschaft» zusammengefasst) zwingend die öffentliche Beurkundung notwendig. Der Entwurf sieht nun vor, dass «einfach strukturierte» Gesellschaften ohne Mitwirkung einer Urkundsperson gegründet werden können. Als «einfach strukturiert» gilt eine Gesellschaft, wenn ihre Statuten ausschliesslich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt aufweisen, das Gesellschaftskapital auf Franken lautet und die Einlagen vollständig und in Franken geleistet werden. Die Statuten einer solchen Gesellschaft dürfen auch ohne öffentliche Beurkundung geändert werden, mit Ausnahme von Kapitalherabsetzungen, und, sofern nicht ausschliesslich in Franken erfolgend, auch Kapitalerhöhungen. Unabhängig davon, ob eine Gesellschaft als «einfach strukturiert» qualifiziert, soll die Auflösung einer Gesellschaft dahingehend vereinfacht werden, als dass künftig auf das Erfordernis der öffentlichen Beurkundung des Auflösungsbeschlusses verzichtet wird und der Schuldenruf nur noch einmal statt dreimal zu erfolgen hat.

«In Kürze»

1. In Zusammenhang mit der Generalversammlung werden die Nutzung elektronischer Mittel und die schriftliche Beschlussfassung erlaubt.
2. Mit Einführung des Kapitalbandes, der Bestimmung zur Zwischendividende und des (theoretisch) unendlich kleinen Mindestnennwerts vergrössert sich der Gestaltungsspielraum beim Kapital.
3. Die Gründung einer «einfach strukturierten» Gesellschaft soll künftig ohne Mitwirkung einer Urkundsperson möglich sein. Das Auflösungsverfahren soll für Gesellschaften generell vereinfacht werden.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 02/2017

01.08.2017 - Rückforderung von Verzugszinsen beim Meldeverfahren

Erhebung von Verzugszinsen

Das Meldeverfahren betreffend die Verrechnungssteuer erleichtert die Dividendenzahlungen im Konzern, indem bei solchen Ausschüttungen keine Verrechnungssteuer abzuführen ist. Bis anhin galt, dass die Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet werden müssen und dass beim Verpassen dieser Frist die Verrechnungssteuer geschuldet ist und Verzugszinsen erhoben werden. Die bezahlte Steuer konnte zwar wieder zurückgefordert werden, die Verzugszinsen jedoch nicht. Per 15. Februar 2017 ist nun eine neue Bestimmung in Kraft gesetzt worden, gemäss welcher Gesellschaften bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern können, welche sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist der ESTV gemeldet hatten.

Antrag auf Rückzahlung

Gesellschaften, welche die Verzugszinsrechnungen bereits bezahlt haben, müssen bei der ESTV einen Antrag auf Rückzahlung stellen. Die Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsrechnungen ist auch auf Sachverhalte anwendbar, die vor dem 15. Februar 2017 eingetreten sind; davon ausgenommen sind Forderungen, die bereits verjährt oder vor dem 1. Januar 2011 rechtskräftig festgesetzt worden sind. Der Antrag auf Rückzahlung ist mittels des auf der Homepage der ESTV aufgeschalteten Formulares geltend zu machen. Zu beachten ist, dass für die Rückforderung des Verzugszinses ausschliesslich dieses Formularverwendet werden darf und dass der Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung gestellt werden kann.

Offene Rechnungen/Rechtsmittelverfahren

Noch nicht bezahlte Verzugszinsrechnungen werden von Amtes wegen storniert. Ist bereits ein Rechtsmittelverfahren vor der ESTV oder vor einem Gericht hängig, in welchem die Rückerstattung entrichteter Verzugszinse gefordert wird, wird aus Gründen der Fristwahrung empfohlen, dennoch ein Gesuch einzureichen. Ein Entscheid über die allfällige Rückzahlung von Verzugszinsen wird die ESTV erst nach Eintritt der Rechtskraft des entsprechenden Urteils fällen können

«In Kürze»

1. Bereits bezahlte Verzugszinsen können zurückgefordert werden.
2. Der Rückerstattungsantrag ist mittels des auf der Homepage der ESTV aufgeschalteten Formulares zu stellen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung muss innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eingereicht werden.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 02/2017

01.06.2017 - Abzugsfähigkeit von Bussen

Ausgangslage

Die bisherige Praxis der Steuerbehörden war mangels umfassender gesetzlicher Grundlage und fehlender Rechtsprechung nicht einheitlich und galt insbesondere nicht für alle Rechtsformen, in denen eine unternehmerische Tätigkeit organisiert werden kann. Die Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern galt zwar bisher im Grundsatz ebenfalls, es fehlte aber an einer einheitlichen Norm. Weitgehend ungeregelt ist derzeit die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Bussen, Geldstrafen und Verwaltungssanktionen entstehen.

Mögliche künftige Rechtslage

Der Bundesrat strebt nun eine klare Regelung an: Er will die steuerliche Abzugsfähigkeit von in- und ausländischen Bussen und Bestechungsgeldern sowie von Aufwendungen, welche die Straftaten ermöglichen, unterbinden und hat den Gesetzgebungsprozess für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Aufgrund kontroverser Diskussionen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat darauf verzichtet, auch die Nichtabzugsfähigkeit der Prozesskosten in die Vorlage aufzunehmen.

Rechtsprechung

Unterstützung erfährt die Rechtsauffassung des Bundesrates durch einen jüngst ergangenen Bundesgerichtsentscheid, gemäss welchem juristische Personen finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter steuerlich nicht abziehen können. Das Bundesgericht argumentiert, eine Busse sei keine direkte Folge der Geschäftstätigkeit, stelle also keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar und sei folglich auch nicht abzugsfähig. Einen Abzug vornehmen könnten Unternehmen jedoch bei Sanktionen, bei denen ein unrechtmässig erlangter Gewinn abgeschöpft werde. Denn eine Abschöpfung habe keinen Strafcharakter, sondern diene dazu, den korrekten Zustand wiederherzustellen.

Eine Frage der Güterabwägung

Ist es tatsächlich erforderlich, neue steuerrechtliche Bestimmungen zu erlassen? Ausländische finanzielle Sanktionen sind oft wirtschaftspolitisch motiviert und selbst wenn sie nach rechtsstaatlichen Prinzipien erlassen worden sind, bleiben sie schwierig zu qualifizieren. Auch bei inländischen Sanktionen trägt ein gene- relles Abzugsverbot den wirtschaftlichen Umständen unternehmerischer Tätigkeit wenig Rechnung. Die rasch zunehmende Regulierungsdichte mit den vielen Rechtsunsicherheiten erschwert und verteuert die unternehmerische Tätigkeit. Im Wirtschaftsstrafrecht besteht ein Schwarz-Weiss-Denken, das vor allem den KMU Sorge bereitet. Wenn nun auch noch die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Kosten ausgeweitet wird, so führt dies zum Entzug von Substrat in den Unternehmen. Der gesellschaftliche Wunsch nach totaler Gerechtigkeit ist gegen die Bedeutung einer prosperierenden  Wirtschaft abzuwägen

«In Kürze»

1. Bisher wurde die steuerliche Abzugs- resp. Nichtabzugsfähigkeit von finanziellen Sanktionen mit Strafcharakter nicht einheitlich gehandhabt.
2. Der Bundesrat hat nun das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen verabschiedet, gemäss welchem solche Zahlungen explizit als steuerlich nicht abzugsfähig erklärt werden, wenn sie Strafcharakter haben.
3. Die Qualifikation, ob eine finanzielle Sanktion Strafcharakter hat oder nicht, kann zuweilen Schwierigkeiten bereiten.
4. Bestechungsgelder sind ebenfalls steuerlich nicht mehr zum Abzug zugelassen.
5. Handelsrechtlich dürfte es weiterhin erforderlich sein, die entsprechenden Zahlungen als Aufwand zu verbuchen. Dementsprechend müssen derartige Zahlungen künftig steuerlich deklariert werden.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 01/2017

02.05.2017 - Neue GwG-Bestimmungen betreffend Bartransaktionen

GwG-Bestimmungen

Die Umsetzung der 2012 revidierten internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung der Groupe d’action financière (GAFI) führte unter anderem zu einer Anpassung des Geldwäschereigesetzes (GwG).

Vorschriften für Händler Unabhängig davon, ob es sich bei den Händlerinnen und Händlern, die gewerblich mit Gütern handeln, um natürliche oder juristische Personen handelt, unterliegen sie seit 1. Januar 2016 gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b GwG den in Art. 8a ff. GwG spezifischen Pflichten, sofern sie über CHF 100 000 in bar entgegennehmen und die Zahlung nicht über einen Finanzintermediär abgewickelt wird. Gegebenenfalls sind durch Händlerinnen und Händler Sorgfalts- und Meldepflichten zu beachten und es ist eine Prüfung über die Einhaltung dieser Sorgfalts- und Meldepflichten durch eine zugelassene Prüfgesellschaft zu veranlassen.

Ob eine Tätigkeitgewerblichen Charakter aufweist, ist nicht von der Anzahlder Geschäfte abhängig. Vielmehr ist der Kontext, in welchem das Geschäft getätigt wird, massgebend. So kann bereits ein einzelnes Kaufgeschäft die Sorgfalts- und Meldepflichten auslösen, wenn es im Rahmen einer auf dauernden Erwerb gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt.

Der Schwellenwert von CHF 100 000 in bar ist auch dann relevant, wenn die Barzahlung in mehreren Tranchen erfolgt und die einzelnen Tranchen unter CHF 100 000 liegen, jedoch addiert diesen Betrag überschreiten.

Die Sorgfalts- und Meldepflichten durch die Händlerinnen und Händler werden in der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung, GwV) konkretisiert. Zu diesen Pflichten gehören die Identifizierung der Vertragspartei (z.B. anhand eines beweiskräftigen Dokumentes wie Pass oder ID), die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, die zusätzlichen Abklärungspflichten bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Geldwäscherei, die Meldepflichten (bei begründetem Verdacht, dass die Barzahlungsmittel aus einer strafbaren Handlung stammen) und die Dokumentationspflicht. Die Dokumentation soll gewährleisten, dass sich ein fachkundiger Dritter ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bilden kann. Händlerinnen und Händler führen idealerweise einen Nachweis aller erhaltenen Bartransaktionen von über CHF 100 000. Es besteht eine Aufbewahrungspflicht der Dokumentation von 10 Jahren.

Es ist aufgrund von Art. 2 Abs. 1 lit. b GwG weder ein SRO-Anschluss notwendig noch werden Händlerinnen und Händler durch Bartransaktionen vonüber CHF 100 000 zu Finanzintermediären.

Prüfpflicht

Gemäss Art. 15 GwG unterliegt die Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten dieser Händlerinnen und Händler einer Prüfpflicht durch eine zugelassene Prüfgesellschaft, welche über das nötige Fachwissen und die nötige Erfahrung verfügt. Die Pflicht zur Beauftragung einer Revisionsstelle besteht unabhängig von der Revisionspflicht nach Obligationenrecht, und es muss nicht zwingend die statutarische Revisionsstelle mit der Prüfung nach Art. 15 GwG beauftragt werden. Händler und Händlerinnen sind frei in der Wahl einer Revisionsstelle nach Art. 15 GwG, vorausgesetzt die entsprechende Zulassung und Kompetenz sind vorhanden.

Händlerinnen und Händler haben einen spezifischen  Auftrag  (separater Prüfungsgegenstand im Auftragsverhältnis) einer zugelassenen Revisionsstelle zu erteilen, welche dem verantwortlichen Organ (z.B. dem Verwaltungsrat) einen separaten Bericht erstattet, ob die Sorgfalts- und Meldepflichten eingehalten wurden. Verstösse gegen die Meldepflichten müssen durch die Revisionsstelle unverzüglich der Meldestelle gemeldet werden. Die Revisionsstelle hat somit eine subsidiäre Meldepflicht, falls begründeter Verdacht besteht, dass Händlerinnen oder Händler eine Transaktion der Meldestelle (MROS) hätten melden müssen, dies aber unterlassen haben. Händlerinnen und Händler, welche keine Revisionsstelle mit der Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten beauftragen, werden mit bis zu CHF 100 000 bestraft. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht sind Bussen bis zu CHF 500 000 möglich.

«In Kürze»

1. Handelsgeschäfte mit Bareinnahmen von mehr als CHF 100 000 führen zur Pflicht, die Vertragspartei und die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren.
2. Bei begründetem Verdacht, dass die Barzahlungsmittel aus einer strafbaren Handlung stammen, ist die Meldestelle zu informieren.
3. Die Revisionsstelle oder ein beauftragtes Revisionsunternehmen hat die Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten zu prüfen.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 01/2017

01.04.2017 - Verrechnungssteuer: Abschaffung des Verzugszinses

Abschaffung des Verzugszinses

Nachdem in den letzten Jahren bei der Verrechnungssteuer immer mehr Formalismen für Unmut gesorgt haben, die zu hohen Belastungen für die Steuerpflichtigen führten, muss die Steuerverwaltung nun in einem Bereich zurückkrebsen: Die Verweigerung des Meldeverfahrens und die damit verbundene Verzugszinsbelastung beim Verpassen der 30-tägigen Frist werden rückwirkend abgeschafft. Die eidgenössischen Räte haben im September 2016 eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, die voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft treten wird. Es geht um Millionenbeträge – insgesamtrund CHF 600 Mio. Verzugszinsen soll die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) aufgrund der formalistischen Auslegung des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) einzig im Bereich des Meldeverfahrens im internationalen Konzernverhältnis erhoben haben.

Neue Regelung

Neu verursacht die verspätete Einreichung der Formulare im internationalen Konzernverhältnis keine zusätzlichen Steuern resp. Zinsen mehr. Es besteht einzig noch die Möglichkeit, wegen der verspäteten Einreichung der Formulare mit einer Busse belastet zu werden. Zudem erhalten diejenigen Firmen, welche seit 2011 in diesem Zusammenhang mit Verzugszinsen belastet worden sind, die Möglichkeit, diese zurückzufordern. Vergütungszinsen werden auf den rückforderbaren Verzugszinsen allerdings nicht ausgerichtet. Ausserdem erfolgt die Rückerstattung nicht automatisch, sondern nur auf Stellung eines entsprechenden Antrages hin.

Weitere Entschärfung?

Leider hat es der Gesetzgeber verpasst, weitere, erst in den letzten Jahren neu praktizierte Formalismen in Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer gleichzeitig zu entschärfen. Gestützt auf eine teilweise jahrzehntealte Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche nur Einzelfälle betraf und von den Kantonen nie flächendeckend in voller Härte für die Steuerpflichtigen umgesetzt wurde, hat die ESTV vor rund drei Jahren beispielsweise das Kreisschreiben Nr. 40 «Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG» publiziert. Eine Folge dieses Kreisschreibens ist nun die vollständige Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei kleinsten Fehlern in der Steuerdeklaration der natürlichen Person – selbst bei Dividenden, die der ESTV aufgrund des von der Gesellschaft einzureichenden Formulars betreffend Abrechnung und Ablieferung der Verrechnungssteuer bekannt sind. Abhilfe ist jedoch in Sicht: Der Bundesrat hat die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine erneute Änderung des Verrechnungssteuergesetzes in Auftrag gegeben. Artikel 23 VStG soll dahingehend präzisiert werden, dass eine steu- erpflichtige Person – sofern noch keine rechtskräftige Veranlagung vorliegt – ihre versehentlich nicht deklarierten verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte grundsätzlich nachdeklarieren kann, ohne dass der Rückerstattungsanspruch verwirkt. Trotz der teilweisen Entschärfung dank der beschlossenen und der angeregten Gesetzesänderungen sind sowohl juristische wie auch natürliche Personen jedoch weiterhin gut beraten, sich strikte an die auferlegten Formalismen im Verrechnungssteuerverfahren zu halten.

«In Kürze»

1. Die Verweigerung des Meldeverfahrens und die damit verbundene Verzugszinsbelastung beim Verpassen der 30-tägigen Frist werden rückwirkend abgeschafft.
2. Neu kann das verspätete Einreichen der Verrechnungssteuerformulare mit einer Busse bestraft werden.
3. Der Bundesrat hat die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine erneute Änderung und weitere Entschärfung des Verrechnungssteuergesetzes in Auftrag gegeben.
4. Weiterhin ist es jedoch ratsam, sich strikt an die Formalismen im Verrechnungssteuerverfahren zu halten, um keine nachteiligen Folgen zu zeitigen.

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Die neue Macht der Minderheit
Auswirkungen des neuen Rechnungslegungsgesetzes.